Berlin | 10.02.2012 „Der Deutsche Bundestag hat in enger Abstimmung mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in der Agrarwirtschaft,“ betonte Wadephul, Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages.

Die CDU Kreistagsfraktion tagte vor kurzem in der ACO Academy in Büdelsdorf.

Zu einer offenen Diskussionsrunde trafen sich am Montag Abend der Landesvorstand der CDU, vertreten durch Jost de Jager, Angelika Volquartz, Johannes Callsen, Torsten Geerdts und Daniel Günther, und die Vertreter der Landesjugendverbände Schleswig-Holstein in Kiel.

Im Nachgang zu dem Austausch, in welchem die Anregungen und Wünsche der Landesverbände angehört und diskutiert wurden, stellt der Spitzenkandidat Jost de Jager die Ergebnisse vor:

In dem Gespräch wurden sowohl die Notwendigkeit einer verlässlichen Schulpolitik als auch die Bedeutung einer Koordinierung mit dem Angebot der Ganztagesschulen betont. Die Wichtigkeit der Landesjugendverbände zeigt sich vor allem in den starken Anmeldezahlen zum Freiwilligen Sozialen Jahr, welche beweisen, dass junge Menschen sich auch heute gerne sozial engagieren. Für die Verbände ist außerdem die Finanzierung des Ehrenamtes ein bedeutendes Thema, auf welches sie den Landesvorstand in diesem Zusammenhang hinweisen konnten.

Am Rande des Kreisparteitags der CDU Herzogtum Lauenburg am 4. Februar 2012 in Berkenthin weist der künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Jost de Jager erneut auf die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung für das Land hin.

Durch den Abbau der Rekordverschuldung wird die CDU ihrer Regierungsverantwortung gerecht, die Generationengerechtigkeit zu verfolgen und die Steuern der Bürger nicht zu verschwenden.

Gleichzeitig warnt Herr de Jager aber auch vor den teuren Wahlversprechen der SPD, die finanziell nicht gedeckt sind und die zeigen, dass die SPD sich von der Schuldenbremse verabschiedet hat.

Zum SPD-Programm- und Wahlparteitag erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Mit diesem Parteitag ist es amtlich: Schleswig-Holstein steht vor einer Richtungswahl. Albig ist das freundliche Gesicht einer weit nach links gerückten SPD. Dieser von Parteichef Stegner durchgedrückte Kurs zieht sich durch das gesamte Programm. Nicht einmal die wenigen von Albig im Vorfeld aufgestellten Forderungen gegen beitragsfreie Kita-Jahre, Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten und Veränderungen im Schulsystem  konnte er durchsetzen. Sogar das von ihm ausgegebene Wahlziel von 40 % musste er aufgeben. Jetzt wird neben den Grünen auch noch der SSW von ihm vereinnahmt, um den Glauben an eine Regierungsbeteiligung der SPD zumindest bei den eigenen Funktionären aufrecht zu erhalten.
Den Anspruch auf die Verantwortung in Schleswig-Holstein haben die Sozialdemokraten endgültig verwirkt. Ungeniert werden Ausgabeversprechen gemacht ohne ein Wort über die Gegenfinanzierung zu verlieren. Das ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Albigs wolkiges Gerede von einzusparenden Bildungsmangelfolgekosten und dem nicht näher erläuterten Abbau von 25 % der Aufgaben (oder sind es Stellen?) machen es noch schlimmer.
Die Alternativen sind klar: Die SPD will zahllose Reformen und Änderungen am Schulsystem. Sie steht für Orientierungslosigkeit bei  wichtigen Verkehrsprojekten und hemmungsloser Verschuldungspolitik. Wer Schulfrieden, Vorfahrt für Verkehrswege, erneuerbare Energie und solide Finanzen will, kann nur CDU wählen.“