Kritik am Bummeltempo
Ausbaubeiträge: Verwaltung soll noch vor dem Sommer neue Satzung vorlegen

Die Straßenausbaubeiträge werden in Rendsburg abgeschafft – das ist sicher. Der Bauausschuss hat am 17. April festgelegt, dass Bürger künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn öffentliche Straßen vor ihrer Haustür grunderneuert werden. Bei der Umsetzung des politischen Willens wird die Rendsburger Stadtverwaltung nun zu mehr Tempo angehalten.

Am 12. Juni müsste das Rathaus in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung einen Satzungsentwurf vorlegen. Das legt der Antrag fest, den die CDU im April eingebracht hatte. Zitat aus dem einstimmigen Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zur nächsten Ratsversammlung vorzulegen.“

Die Verwaltung jedoch wollte sich bis nach der Sommerpause Zeit lassen und die veränderte Satzung erst dem Rat Ende September präsentieren. Begründung für den langen Leerlauf: Am 12. Juni stehe die Bildung des Parlaments im Fokus. Ein Anwohner aus Kronwerk hatte das Thema im Bauausschuss am Mittwoch auf der Tagesordnung vermisst und an den April-Beschluss erinnert. Zwei Fraktionen sprangen ihm bei. Ein halbes Jahr ohne Beschlüsse sei viel zu lang, meinte Ratsherr Ingolf Bädtker (CDU). Und Armin Rösener (Grüne) forderte: „Das muss vor der Sommerpause erledigt werden.“ Jetzt soll der Entwurf im Juni abgesegnet werden. höf

Wieder einmal ein klarer Auftrag der Rendsburger Politik, der von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben werden sollte. Aber nicht mit uns! Entscheidungen der Politik müsen auch zügig umgesetzt werden!