Die Rendsburger CDU-Fraktion fordert eine kommunale Satzung zum Wohnraumschutzgesetz.
Bislang konnte eine Kommune nur bei „Gefahrenabwehr“ einschreiten, das neue Gesetz bietet schnellere Einflussnahme. Die Stadt Rendsburg soll schnellstmöglich handlungsfähig werden, sobald das Gesetz in Schleswig-Holstein in Kraft tritt, um bei desolaten Wohnzuständen und vermüllten Grundstücken als Kommune einzuschreiten.
„Wir sehen seit Jahren eine Verwahrlosung von bestimmten Wohngebäuden und Grundstücken in verschiedenen Stadtteilen unserer Stadt. Die Mieterinnen und Mieter sind den Verwaltungen, Vermietern/innen oftmals fast hilflos ausgesetzt und müssen Schimmel, verrammelte Balkone, defekte Fahrstühle, Heizanlagen etc. über Monate und Jahre ertragen, weil die Verantwortlichen keine Verantwortung übernehmen und Investitionen herauszögern.
Vernachlässigte Gebäude und Grundstücke fördern auch eine soziale Ausgrenzung der Quartiere und strahlt auf das Umfeld und die Nachbarschaft. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen und hoffen auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes in Kiel“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Anja von Allwörden. „Dann wollen wir vorbereitet sein und eine Satzung verabschieden, die rechtsicher umsetzbar ist.“