Haushalt 2020 beschlossen - Verschuldung steigt

20.12.2019

Um 2020 handlungsfähig zu sein stimmten wir dem Haushaltsentwurf zu, doch wie will Bürgermeister Gilgenast Rendsburg so in eine gute Zukunft steuern?

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja von Allwörden in der Ratsversammlung vom 19.12.2019:

Es gilt das gesprochene Wort.

2019 – haben wir große Themen bewegt:
Für eine positive Zukunft der Neuen Heimat und unserer Stadtwerke, für Familien den Ausbau von Kita Plätzen.
Wir haben Entscheidungen getroffen und wir müssen weiter Fahrt aufnehmen für die Entwicklung unserer Stadt.
Wir brauchen auch zukünftig Entscheidungswillen:

  • für die Entwicklung der Eiderkaserne zum neuen Stadtteil,
  • für entsprechende Wohnformen für sozial schwache Menschen UND auch für die, die Eigentum bevorzugen.

Vernünftig ausgestattete Schulen und ein breites Kita Angebot gehören natürlich zu einer familienfreundlichen Stadt, ebenso die kulturelle Vielfalt.


Ziele und Grundsätze haben wir! 
Aber es braucht Perspektiven, Präsenz und Handlungswillen.

Im Haushalt 2020 ist deutlich sichtbar:


  • 60 % unserer Haushaltsmittel generieren wir durch Steuereinnahmen. Unsere BürgerInnen haben wir im letzten Jahr mit Steuererhöhungen belastet. Hier sind die Einnahmen ausgeschöpft.

Die in den Haushaltsberatungen von der Verwaltung angesprochenen Kürzungen von freiwilligen Leistungen kommt für uns nicht in Frage: Wir wollen, dass ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung und Gestaltungskraft erhalten bleibt und gefördert wird.
Das sind die Gelder für eine lebendige Stadtgesellschaft.

Wir müssen an die Strukturen! Das wird unbequem ist aber für die Zukunft notwendig!

Für 2020 wurde ein Investitionsbedarf von € 15 Mio. ermittelt– aber nur € 8,5 Mio. eingestellt.
Die bauliche Unterhaltung von € 2,4 auf € 1,3 Mio. gekürzt
Problem erkannt - aber verschoben: Feuerwehr – dauert, Eiderkaserne – dauert, Neue Baugebiete – dauert

  • von 2019 – 2022 wachsen die geplanten Schulden von € 60 auf € 82 Mio.
  • der Personalaufwand macht 30 % des Haushalts aus hier ist eine Steigerung seit 2013
von € 14 auf € 19 Mio. zu verzeichnen
  • der Prüfbericht und der Vergleich mit anderen Städten des Landesrechnungshofs liegt lange vor.

Sichtbare Strukturveränderungen für Einsparungen durch den Bürgermeister: viel zu wenig

2018 noch ein Gutachten auf Wunsch des Bürgermeisters. Sichtbare Strukturveränderungen für Einsparungen durch den Bürgermeister bisher: viel zu wenig... 
Doch! Eine Empfehlung aus dem Gutachten wurde schon umgesetzt: Die Verlagerung der Raucherecke – weg von der Eingangstür des Rathauses.
Dachte man zunächst ein Hubschrauber hätte ein Buswartehäuschen verloren, nein ein gläserner Raucherkasten ist auf dem Rathausberg an exponierter Stelle gebaut worden. 


Leider das einzige Richtfest in diesem Jahr.


Herr Gilgenast diese „Gestaltungskraft und Schnelligkeit der Umsetzung“ brauchen wir bei unseren Großbaustellen!
Da ist noch Luft nach oben bei der Priorisierung von Projekten.

Die Beschlüsse liegen vor und man denkt wir sind auf der Zielgeraden – und dann.... dann zieht es sich wie Kaugummi unter den Schuhen.
Woran liegt es, dass alles in unserer Stadt so lange dauert? Was läuft in unserer Verwaltung anders?


Ausgebremst, Extrarunde in den Ausschüssen – doppelte Zeit, doppelte Kosten:
Feuerwehr, Mehrzweckhalle, Altstadtsanierung, Eiderkaserne, sogar ein Fahrradparkplatz vor dem Bahnhof sind hier die Beispiele.

Die ehrenamtlichen Mitglieder aller Ausschüsse haben sich zur Vorbereitung und Ausarbeitung für viele Themen in AGs und Workshops getroffen. Leider immer ohne den Bürgermeister, - der hatte andere Termine.


Herr Gilgenast, Sie brüsten sich mit neuen Kitaplätzen. Die Mitglieder im Sozialausschuss beklagen sich, dass der Bürgermeister nicht einmal anwesend war. Hier werden die Beschlüsse gefasst. Es wäre angemessen hier Präsenz zu zeigen, nicht erst auf dem Pressefoto.

Wie, Herr Gilgenast, wollen Sie das in Zukunft angehen? Die großen Herausforderungen liegen noch vor uns:
Demographischer Wandel, Ärztemangel, Neuer Stadtteil Eiderkaserne, Die Altstadt.

Die Herausforderungen unserer Zeit brauchen Haltung und Handlungswillen.
2020 ist ein Schaltjahr, da gibt es einen Tag gratis dazu.
Ein Tag extra um zu handeln.

Um in 2020 handlungsfähig zu sein stimmen wir dem Haushalt mit zwei Änderungsanträgen zu:


  • Aufhebung des Sperrvermerks „Umbaukosten Kita Butterberg“
  • und  wie bereits im Kulturausschuss angesprochen: Anpassung der Beteiligung an KIC auf € 15.000.

Nur gemeinsam machen wir Rendsburg lebenswert und lebendig.